Das HHC Verbot in Deutschland
admin
31/10/2024
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Das Berliner Landgericht sprach die fünf Gründer der CBD Firma “Bunte Blüte” frei. Der Vorwurf lautete: “Bandenmäßiger Handel mit Rauschgift”.
Von Oktober 2018 bis Februar 2019 verkauften die Berliner ihre Produkte, vorrangig CBD-Blüten, in den beliebten Spätis und Online . Es dauerte leider nicht lange bis es Ärger gab. Als das Zollamt größere Lieferungen für “Bunte Blüte” aus der Schweiz und Belgien kontrollierte schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein. Das Berliner Landgericht lehnte damals die Eröffnung des Verfahrens ab. Die Staatsanwaltschaft erwirkte jedoch über das Kammergericht das der Falls doch verhandelt werden musste.So wurde nun also, entgegen der Einschätzung des Berliner Landgerichtes, der Fall “Bunte Blüte” verhandelt. Die fünf Richter unter dem Vorsitz von Manfred Seiffe hatten den Fall schon nach wenigen Prozesstagen ausverhandelt. Während die Staatsanwaltschaft Haftstrafen von bis zu drei Jahren forderte entschieden sich die Richter anders. Freispruch!
Die Strafkammer des Gerichts könne keinen subjektiven Tatvorsatz feststellen. Selbst fahrlässiges Handeln könnte man dem Unternehmen nicht vorwerfen, immerhin sei es doch deutlich billiger Cannabis zu konsumieren, statt auf CBD Blüten oder Tee zurückzugreifen der extrem viel weniger potent ist.
Alle fünf Angeklagten hatten im Prozess immer wieder beteuert das sie davon ausgegangen sein ihre Produkte entsprächen absolut dem gesetzlichen Rahmen. Auch ein Gutachten des Landeskriminalamtes (LKA) findet sich in der Akte, so Zuriel weiter. Der Ersteller des Gutachtens drückte sich so aus, das ein Rausch mit den vorliegenden Produkten eher unwahrscheinlich sei.
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Lange war die Rechtslage rund um CBD sehr strittig. Auf der einen Seite ist CBD Cannabis, bzw. ein Cannabis-Erzeugnis, auf der anderen Seite ist CBD nicht berauschend und kann so nicht als Droge klassifiziert werden. Oft scheint die Rechtsprechung nicht klar. Aber wie genau ist denn die Gesetzgebung in Deutschland?
Kurz gesagt: Ja, CBD ist in Deutschland legal – Aber natürlich ist die konkrete Rechtslage etwas komplexer als diese Antwort.
Aber zuerst einmal ein wenig Geschichte. Warum ist Cannabis überhaupt in Deutschland verboten und seit wann?
Bis zum Jahr 1872 war der Konsum von Cannabis in Deutschland vollkommen unreguliert. Kurz gesagt: Kiffen war legal.
Erst durch die sogenannte „Verordnung, betreffend den Verkehr mit Apothekerwaaren“ sorgte für eine erste gesetzliche Regelung. Konkret ging es bei der Gesetzgebung darum, dass „Droguen und chemische Präparate“ (Damals tatsächlich so geschrieben) nur noch von Apotheken verkauft werden durften. Um Gesundheitliche Risiken in Verbindung mit Cannabis machte sich damals niemand Sorgen. Ärzt*innen setzten Cannabis hingegen schon im 19. Jahrhundert vor allem als Schmerzmittel ein.
Damals war Cannabis vor allem als „indischer Hanf (Herba Cannabis Indicae)“ bekannt und tritt unter dieser Bezeichnung in den folgenden Jahren immer wieder in Rechtstexten auf.
Erst auf der internationalen Opiumkonferenz wurde erstmals von einer Prohibition von „indischem Hanf“ diskutiert, damals angeregt von der italienischen Regierung. Beschlossen wird auf der Konferenz allerdings noch nichts, lediglich in der Abschlusserklärung findet „indischer Hanf“ eine kurze Erwähnung.
13 Jahre Später, 1925 wird ein Verbot von Cannabis erstmals beschlossen: auf einer Konferenz in Genf drängt der ägyptische Delegationsleiter auf ein Verbot von Cannabis. Die beteiligten Länder Frankreich, Ägypten, Griechenland, Türkei, Japan und die USA stimmen zu, nur die Niederland, Indien und Großbritannien stimmen dagegen.
Deutschland war auf der Konferenz nicht vertreten.
Nach der Konferenz wird Deutschland, durch das internationale Abkommen, dazu gezwungen „wirksame Gesätze oder Vorschriften zu erlassen, um Herstellung, Einfuhr, Verkauf, Vertrieb, Ausfuhr und Verwendung der Stoffe […] ausschließlich auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke zu beschränken. (Opiumgesetz)“
Vier Jahre später, im Jahr 1929, am 10. Dezember wird in Deutschland das „Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln“ erlassen, in dem „Indischer Hanf“ zum ersten Mal in Deutschland kriminalisiert wird.
42 Jahre später gibt es die erste Veränderung des Cannabisverbots: am 22. Dezember 1972 wird das „Opiumgesetz“ zum, noch heute geltenden, „Betäubungsmittelgesetz“ umbenannt.
Noch heute, knapp 49 Jahre später, gilt noch die gleiche Gesetzgebung. In der Zwischenzeit gab es einige kleine Änderungen des Gesetzes, aber die Grundlage bleibt dieselbe: Anbau, Handel, Kauf und Besitz von Cannabis ist in Deutschland noch immer strafbar.
Erstmals 2017 machte die deutsche Gesetzgebung einen Schritt nach vorne und legalisierte Cannabis als Medikament für Schwerkranke, natürlich nur auf Rezept.
Was die zukünftige Gesetzgebung mit sich bringt lässt sich nur vermuten, aber die Stimmen, die sagen, dass die Cannabis-Drogenpolitik weder zielführend noch nachvollziehbar ist, werden immer mehr und immer lauter.
Aber zurück zu CBD. Ist CBD also in Deutschland auch illegal?
Einfach gesagt: Nein. Bei Cannabidiol (CBD) handelt es sich, wie bei THC, um ein exogenes Cannabinoid, also einen Wirkstoff, der aus der Cannabispflanze stammt. Der Unterschied zu THC besteht darin, dass CBD keine berauschende psychoaktive Wirkung aufweist.
CBD wurde in Deutschland nie konkret „legalisiert“, jedoch wurde festgestellt, dass es nicht illegal ist. CBD ist erwiesenermaßen keine Droge und kein Suchtstoff, somit fällt es nicht unter das eben beschriebene Betäubungsmittelgesetz, unter welches THC-haltiges Cannabis fällt.
Wichtig ist bei allen CBD Produkten, dass eine Maximalgrenze an THC, das in den Produkten enthalten sein darf, eingehalten wird. Die Grenze liegt bei 0,2% THC.
Somit dürfen CBD haltige Öle, Cremes und Kapseln in Deutschland legal als Kosmetikartikel oder Nahrungsergänzungsmittel verkauft werden.
Bei sogenannten „unverarbeiteten CBD Produkten“ also CBD Blüten oder Extrakten ist die Rechtslage allerdings etwas komplexer.
Von verschiedenen Seiten wurde in der Vergangenheit bestätigt, dass der Wirkstoff CBD unbedenklich ist und nicht als Droge oder Suchtmittel zu werten ist.
Dies bestätigte sowohl die WHO, als auch, im November 2020, der Europäische Gerichtshof.
Anfang dieses Jahres (2021) gab es ein Urteil im „Hanfbar“ Prozess, welches durch den BGH wieder gekippt wurde.
Kurz gesagt ging es in dem Prozess um den Verkauf von losen Tees aus Hanfblüten. Das Ergebnis des Prozesses besagt, dass auch der Verkauf von unbearbeiteten Hanfblüten an Endabnehmer erlaub ist, solange die Grenze von 0,2% THCC eingehalten wird und ausgeschlossen ist, dass sich die Käufer nicht damit berauschen können.
In dem Prozess stellte ein Sachverständiger allerdings fest, dass man sich mit den Blüten berauschen könnte, wenn man größere Mengen davon zum Backen verwenden würde.
Während die Aussage faktisch korrekt ist, ist sie doch relativ fern von der Realität. Rechnen wir das ganze doch einmal nach:
In CBD Blüten darf maximal 0,2% THC enthalten sein, durchschnittlich sind es eher 0,1% THC, also 1mg THC pro Gramm Blüte. Um einen Rauschzustand zu erreichen, bräuchte man mindestens 15 mg THC. Für einen relativ schwachen Rauschzustand würde man also rund 15 Gramm CBD Blüten benötigen.
Selbst in unserem Online-Shop zahlt man für diese Menge an Blüten ca. 80€ oder mehr.
Aus diesen 15 Gramm CBD Blüten wird dann das THC extrahier und dann zum Backen von einem Brownie, oder sonst irgendeinen Kuchen, verwendet? Das klingt nach sehr viel Aufwand im Vergleich zu … naja im Vergleich zu „richtigem“ Gras.
Wer würde sich diesen Aufwand machen? Wer kommt auf die Idee sich für über 80€ Blüten zu kaufen, um sich damit milde zu berauschen?
Nur zum Vergleich: bei normalem, THC haltigen, Cannabis liegt der THC-Gehalt ca. zwischen 10% und bis zu 26% oder mehr. Um hier aber bei faktischen Zahlen zu bleiben: in Deutschland fand sich 2019 durchschnittlich 13,7% THC in allen getesteten Blüten. Das sind 13,7 mg THC pro Gramm Cannabis und das für einen Bruchteil des Preises.
Wir sind nicht die einzigen, die diese Argumentation des Gerichts für völlig realitätsfremd halten. Zahlreiche Expert*innen, Jurist*innen oder Shop Betreiber*innen sehen daher den Verkauf von CBD Blüten als legal oder mindestens als eine Grauzone. Denn, die Gefahr, dass sich Kunden mit den Blüten berauschen, ist aus rein logischen und logistischen Gründen ausgeschlossen ist.
Auch Rechtsanwältin Julia Seestädt (Cannabiskanzlei) bestätigt dies in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung:
Der Wirkstoff Cannabidiol (CBD) ist in Deutschland legal. CBD unterliegt nicht dem Betäubungsmittelgesetz und wird sowohl von der WHO als auch vom EuGH als unbedenklich eingestuft. Somit sind CBD Öle, Cremes, Lebensmittel und jegliche weiterverarbeiteten CBD Produkte, die maximal 0,2% THC aufweisen, frei verkäuflich.
Bei CBD Blüten greift besagte Grauzone. Der Verkauf von unverarbeiteten CBD Produkten, wie Blüten, Hasch und Pollinaten oder CBD Dabs etc. ist erlaubt, wenn:
Wir teilen die Meinung vieler Experten und Anwälte, dass ein missbrauch zu Rauschzwecken aus rein logischen und logistischen Gründen ausgeschlossen ist.
Somit erfüllen die CBD Blüten in unserem CBD Shop alle Anforderungen.
