EuGH bestätigt: CBD ist kein Suchtstoff und ist ebenfalls nicht als Droge zu klassifizieren

EuGH bestätigt: CBD ist kein Suchtstoff und ist ebenfalls nicht als Droge zu klassifizieren

Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Die Geschichte von CBD ist immer noch sehr jung. Zwar wurde es bereits im Jahr 1940 von einer Gruppe amerikanischer Chemiker entdeckt, jedoch ist das therapeutische Potential des Cannabinoids erst seit kurzem bekannt. Vor allem die Prohibition von Cannabis stand dem lange Zeit im Weg. Doch in letzter Zeit nimmt die Legalisierung von CBD Produkten immer mehr Fahrt auf.

Hintergrund des Urteils

In den letzten Jahren entdecken immer mehr Menschen das Cannabinoid Cannabidiol (kurz CBD) für sich und schätzen die, mit dem Wirkstoff verbunden, vielfältigen Therapiemöglichkeiten. Diese Nachfrage führte logischerweise zu einem immer größer werdenden Angebot.

Dies kam aber im Juli 2020 vorerst zu einem Stopp, nachdem die Europäische Kommission die Zulassung aller Lebensmittel mit CBD aussetzte. Dieses Urteil verpasste der gesamten Industrie innerhalb Europas einen Dämpfer.

Grund für das Urteil war, dass nicht auszuschließen sei, dass auch extrahiertes CBD als Betäubungsmittel zu werten wäre.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Nun hat aber ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshof dieser Rechtsprechung klar widersprochen. Laut des neuen Urteils (AZ. C-663/18) besitzt CBD keine psychotropen Wirkungen und ist daher auch weder als Suchtstoff noch als Droge zu klassifizieren.

10.000 Euro Geldstrafe für importierte CBD Produkte

Auslöser für das neue Urteil war eine Anfrage des französischen Berufungsgerichts (Aix-en-Provence). Dieses bat den EuGH um ein Vorabentscheidungsverfahren, um zu prüfen, ob die Französischen Gesetze mit der Europäischen Rechtsprechung vereinbar sind.

Grund dafür war ein Urteil eines Gerichts in Marseille, welches zwei Unternehmer zu jeweils 10.000 € Geldstrafe und 18 und 15 Monaten auf Bewährung verurteilten. Die beiden Unternehmer hatten CBD aus der Tschechischen Republik importiert, dieses wurde aber aus der gesamten Hanfpflanze gewonnen und nicht, wie es in Frankreich erlaubt ist, nur aus Samen und Fasern der Cannabis Sativa Pflanze.

Die Auswirkungen des Urteils

Das Gericht stellte außerdem fest, dass CBD zwar aus Hanfpflanzen gewonnen wird, aber selbst nicht als landwirtschaftliches Erzeugnis zu werten ist. Daher gelten die Vorschriften des freien Warenverkehrs und das Vermarktungsverbot in Frankreich ist demnach eine verbotene Maßnahme.

Des Weiteren ist CBD aufgrund der fehlenden psychoaktiven Wirkung nicht als “Droge“ oder “Suchtstoff“ im Sinne des UN-Einheitsübereinkommens von 1961 zu werten.

Die Definitionsfrage, ob CBD eine Droge ist oder nicht spielt im Kontext von Verboten und Reglementierungen eine sehr große Rolle. Das Urteil bestätigt also, dass der Import und Export von CBD Produkten innerhalb der EU nicht verboten werden darf.

Außerdem spielt es dabei keine Rolle, ob das CBD aus der ganzen Pflanze oder nur aus Teilen gewonnen wurde. Urteile, wie das aus Frankreich werden in Zukunft also aus bleiben.

CBD Verbote für den Gesundheitsschutz?

Das Urteil ist ein weiterer großer Schritt hin zur vollständigen Legalisierung von CBD innerhalb der EU, aber noch ist es nicht unmöglich, dass sich Frankreich weiterhin für ein Verbot ausspricht.

Möglich wäre ein solches Verbot nur noch aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes nach Art. 36 AEUV. Aber auch ein solches Urteil würde den Import, bzw. den Vertrieb nur dann weiter einschränken, wenn dies zwingend notwendig wäre, um die Ziele zu erreichen. Allerdings äußert der EuGH bereits jetzt große Zweifel an einer solchen Rechtsprechung.

Außerdem wäre Frankreich in diesem Fall in der Beweispflicht und müsste anhand wissenschaftlicher Daten plausibel darlegen, dass eine ernsthafte Gefahr für die Öffentliche Gesundheit von CBD ausgeht. Reinhypothetische Gefahren reichen dabei nicht aus.

Bedeutung für weitere Verbote innerhalb der EU

Die gesamte CBD-Branche hat die Aufhebung des französischen Importverbots sehr positiv aufgefasst. Experten in der Branche gehen davon aus, dass auch weitere gesetzliche Regelungen, die dem gekippten französischen ähneln auch bald aufgelöst werden.

Dies würde einen weiteren regelrechten Boom für die gesamte CBD-Branche bedeuten. Die dadurch gewonnene Rechtssicherheit für Produzenten, Händler und Konsumenten könnte einen weiteren Aufschwung für den bereits bestehenden CBD-Hype geben.


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