Cannabis-Legalisierung in Deutschland: das ist der aktuelle Stand

Am Nachmittag des 24.11.2021 ging ein Raunen durch die deutsche Cannabis-Community. Worauf Millionen Cannabis-Enthusiasten gehofft hatten, fand im Rahmen des finalen Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung aus Grünen, SPD und FDP tatsächlich seinen fixen Beschluss: Deutschland wird Cannabis legalisieren. Nicht wenige Cannabis-Befürworter und Aktivisten nahmen dies als absoluten Meilenstein im Kampf gegen die noch immer rigide Verbotspolitik wahr. Die große Frage, die sich damals jedem sofort stellte: wann genau kommt sie denn, die Legalisierung in Deutschland?

Heute, knapp 400 Tage später, ist es Zeit für eine erste vorsichtige Bestandsaufnahme. Was ist bisher geschehen? Wann soll die Cannabis-Legalisierung genau in Kraft treten und welche Details zu einzelnen Regelungen sind bisher durchgesickert? Oder hat die Politik etwa doch einmal mehr zu viel versprochen?

Legales Cannabis – auch nur ein weiteres Wahlversprechen, das nicht eingelöst wird?

Zunächst einmal muss man einmal ganz klar feststellen, dass sich an der gesetzlichen Lage bezüglich Cannabis seit dem besagten Legalisierungsbeschluss nichts geändert hat. Harmloser Hanf-Tee wird weiterhin beschlagnahmt, Konsumenten werden nach wie vor wegen Cannabis-Kleinstmengen bedrängt, Führerscheine aufgrund minimalster Grenzwerte eingezogen. So weit, so ernüchternd.

Aber mal langsam: wie realistisch ist denn die Durchsetzung einer Cannabis-Freigabe in einem bevölkerungsreichen Land wie Deutschland innerhalb eines kurzen Jahres (neben Groß-Baustellen wie Corona und Ukraine-Krieg) überhaupt? Eben. Zur Verteidigung der Ampel muss auch angeführt werden, dass niemals ein konkreter Legalisierungs-Zeitpunkt genannt wurde, sondern nur eine Frist – und zwar bis zur nächsten Legislaturperiode.

Der Termin steht noch nicht ­– der Fahrplan schon

Also genug gemosert – was kann man der Regierung in der Legalisierungsfrage denn auf der anderen Seite bis jetzt zugutehalten? Zunächst einmal das nach wie vor klar kommunizierte Bekenntnis zum Vorhaben Cannabis-Legalisierung. In der Cannabis-Frage herrscht (trotz traditionell zaghafter SPD) Geschlossenheit in den Reihen der Koalitionäre. Zwei federführende Akteure des Projekts, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann, ohne die keine Legalisierung zu machen sein wird, scheuen sich erfreulicherweise nicht, klare, verbindliche „Fahrpläne“ zu kommunizieren. So spricht Lauterbach vom Start der Ausarbeitung der konkreten Gesetze in diesem Herbst. Buschmann plant die Ergebnisse dieser Ausarbeitung laut eigener Aussage dann termingerecht im Frühjahr durch die entsprechenden Organe von Bundestag- und –rat zu schleusen. Das hört sich doch schon mal recht vielversprechend an!

Was kann man noch als erfreulich einbuchen? Auf jeden Fall die Personalie des neuen Bundesdrogenbeauftragten, die Ernennung von Burkhard Blienert (SPD), der schon seit Jahren als großer Legalisierungsbefürworter zählt und gute Beziehungen zum Deutschen Hanfverband (DHV) pflegt. Blienert ist nicht nur ein himmelweiter Fortschritt im Vergleich mit seinen unsäglichen Vorgängerinnen Marlene Mortler und Daniela Ludwig, sondern auch innerhalb des linkeren Parteienspektrums eine Idealbesetzung für das Amt.

Neue Führerschein-Richtwerte in Aussicht

Dass die Ampel es ernst meint, zeigen auch die ausufernden Experten-Hearings, die etwa zum besonders drängenden Thema Führerschein durchgeführt wurden. Dem vielleicht mächtigsten Repressions-Instrument wird die gebotene Ernsthaftigkeit in der Debatte entgegengebracht und die Schlussfolgerungen des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT) lassen in der Tat Gutes erahnen. Man hat endlich erkannt, dass das, was Cannabis-Befürworter schon seit Jahrzehnten quasi gebetsmühlenartig betonen, korrekt ist. Die aktuellen THC-Grenzwerte lassen keinerlei wissenschaftlich untermauerten Rückschluss auf die tatsächliche Fahrtüchtigkeit zu, da sie viel zu niedrig angesetzt sind (und schon immer waren). Das klingt doch schon mal gut – noch besser ist, dass sich die deutsche Politik traditionell auch tatsächlich nach den Empfehlungen des VGT richtet.

Der Wille ist da

Wenn man also so weit gehen möchte, ein vorsichtiges erstes Fazit zu ziehen, dann kann man der Ampel-Regierung in Sachen Cannabis-Legalisierung zumindest kein mangelndes Engagement vorwerfen. Die Regierung will Cannabis in Deutschland legalisieren und sie arbeitet eifrig darauf hin, auch wenn mancher Pessimist in der Cannabis-Community das scheinbar nicht wahrhaben will. Die konkrete Ausgestaltung lässt jedoch zum jetzigen Zeitpunkt gleichzeitig noch viele Fragen, zum Beispiel zum populären Thema Eigenanbau, offen.

Hält die Opposition die Füße still?

Fast ist man versucht, rhetorisch zu fragen: wer positioniert sich denn im Jahre 2022 in Deutschland überhaupt noch ernsthaft gegen eine Cannabis-Legalisierung? Tja, da hat sich ein ziemlich reaktionäres Lager aus CDU/CSU und AfD gebildet – sie werden es wohl niemals lernen. Im Gegenteil scheinen sie, insbesondere die Christsozialen, noch einmal alles zu mobilisieren, um im letzten Gefecht nicht vollends unterzugehen. Da werden dann auch schon mal die schweren Geschütze aufgefahren, von denen der lachhafte Cannabis-„Crystal Mett“-Vergleich noch das Harmloseste ist.

Zuletzt versteiften sich Söder, Pilsinger und Konsorten auf alte EU-Gesetze, die eine Legalisierung in Deutschland ihrer Meinung oder ihrem Wunsch nach ja gar nicht zuließen. Koalitionsvertrag und Wählerwillen zum Trotz. Dazu muss man konstatieren, dass die angeführten EU-Gesetze tatsächlich existieren. Zu allem Überfluss spricht sogar auch noch das Völkerrecht dagegen. Das Letzteres in der Legalisierungsfrage aber mehr Makulatur als ein substanzielles Problem darstellt, haben aber bereits Kanada und Uruguay bewiesen. Sie konnten ihre jeweiligen Freigaben problemlos durchführen.

Was sagt das EU-Recht?

Problematischer wird es da in der Tat schon beim EU-Recht. Allerdings ist es nicht so, dass man seitens der deutschen Regierung diese Hürde auf dem Weg zum legalen Cannabis übersehen hätte. Im Gegenteil, sei man sich dessen bewusst und arbeite im Hintergrund bereits an einer Lösung, so der amtierende Gesundheitsminister.

Auch wenn nun das Reich der Spekulation betreten wird, so ist doch sehr wahrscheinlich, dass dieses veraltete EU-Recht von 1961 auf Drängen Deutschlands angepasst werden wird. Damit wäre dann auch ein für alle mal der Weg für Nachzügler innerhalb der EU frei. Wenn man ungeduldig ist und sich fragt, wann die Legalisierung in Deutschland endlich umgesetzt wird, muss man beachten, dass solche juristischen Abläufe (zeit-)aufwändig sind. Aber es ist in der Zwischenzeit durchaus eine schrittweise Legalisierung vorstellbar, in der zunächst die Entkriminalisierung sowie ein Cannabis-Social-Club-Modell à la Spanien durchgesetzt würde (wofür eine EU-Rechts-Änderung nicht nötig wäre). So oder so, die Regierung ist sich der Fallstricke bewusst und war es auch zu dem Zeitpunkt, als die Legalisierung in den Koalitionsvertrag eingebracht wurde. Ein Zurückrudern in Sachen Legalisierung wäre ohne eklatanten Gesichtsverlust für die Regierungsparteien längst nicht mehr denkbar.

Wie steht die Bevölkerung zur Legalisierung?

Was das Stimmungsbild in der breiten Öffentlichkeit angeht, das nun abschließend betrachtet werden soll, so kann man glücklicherweise feststellen, dass es eigentlich seit Jahren nur einen Trend gibt – der sich nach dem gefassten Legalisierungsbeschluss nur immer weiter verfestigt. War noch 2021 (nur) eine knappe Mehrheit der Bundesbürger pro Legalisierung, hat sich der einstmals eher knappe Vorsprung Stück für Stück in eine veritable Mehrheit pro Cannabis gewandelt. Dazu passt das inzwischen vorherrschende Bild in der Presse (die bayrischen Lokalblätter einmal ausgenommen), in der Cannabis-Kritiker immer weniger Raum für ihre Tiraden zugestanden wird. Wer weiß, vielleicht muss sich jemand wie Rainer Thomasius ja bald eine neue Nebeneinkunft anlachen, weil kein Chefredakteur mehr Interesse an einem Interview mit ihm hat.

Also, wenn das keine schönen Aussichten für Cannabisfreunde sind…